Was ist das Bürgerentlastungsgesetz?

Am 13.02.2008 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die aktuelle Regelung der steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die neue Regelung soll die volle steuerliche Berücksichtigung der Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversorgung des Steuerpflichtigen und seiner Familie gewährleisten.

Dabei geht es nur um die Krankenversicherungs-Beitragsbestandteile die ein "medizinisches Existenzminimum" sichern sollen. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 01.01.2010 eine Neuregelung für die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung zu schaffen. Hierfür wurde das so genannte Bürgerentlastungsgesetz, welches zum 01.01.2010 in Kraft tritt, geschaffen.